Berufsunfähigkeitsversicherung für Juristen

25.10.2017 - Eine Berufs­unfähig­keitsversicherung ist für Juristen immer Sinnvoll, da die Anforderungen an den Erhalt der BU-Rente aus dem Versorgungswerk sehr hoch sind. Denn welcher Jurist kennt das nicht: Der Schreibtisch voller Akten, der Mandant am Telefon und in 5 Minuten beginnt der Gerichtstermin. Dieser Umstand ist für Sie der "Normalzustand"? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Juristen auch. Dabei ist es völlig unabhängig davon, ob Sie Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt sind, die Berichte ähneln sich stark. Diese hohe Arbeitsbelastung bleibt nicht ohne Folgen. Nicht selten hat der Stress erhöhte Ermüdungserscheinungen oder sogar Burn-Out zur Folge. Was aber, wenn die Beeinträchtigung soweit geht, dass der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? Oder aber wenn ganz einfach ein Unfall oder eine Krankheit dazu führt, dass die Arbeitstätigkeit nicht mehr fortgeführt werden kann? Woher beziehen Sie dann das Geld um Ihren Lebensstandard zu halten? 

Ansprüche des Rechtsanwalts bei Berufs­unfähig­keit

Als Rechtsanwalt verfügen Sie über eine Absicherung durch das Versorgungswerk. Da Sie hier Pflichtmitglied sind, besteht keine Wahl, ob man diesen Anspruch hat oder nicht. Die Höhe des konkreten Anspruchs können Sie der Jahresmitteilung des Versorgungswerktes entnehmen. Sie beläuft sich auf einen gewissen Prozentsatz der Altersrente.

Die rechtsanwaltlichen Versorgungswerke leisten erstaunlich hohe Berufs­unfähig­keitsrenten, was natürlich erfreulich ist. Allerdings gibt es hohe Hürden die übersprungen werden müssen um einen Anspruch auf Berufs­unfähig­keitsrente erfolgreich geltend machen zu können. Es muss eine sog. 100%ige Berufs­unfähig­keit vorliegen, der Rechtsanwalt muss also auf Dauer nicht mehr in der Lage sein, seinen Beruf ausüben zu können. Dies impliziert auch die endgültige und dauerhafte Rückgabe der Zulassung. Es darf also aus medizinischer Sicht niemals wieder die Möglichkeit bestehen, dass ein Rechtsanwalt als solcher Tätig ist.

Dies sind sehr hohe Anforderungen, die natürlich auch dem Umstand geschuldet sind, dass die Mitgliedschaft im Versorgungswerk an keine weiteren Bedingungen (wie z.B. Gesundheitsfragen) geknüpft sind. Dem Anspruch des Rechtsanwalts bei Berufs­unfähig­keit sagt man demnach nach, die Voraussetzung an den Erhalt der BU-Rente sei so hoch, dass der Rechtsanwalt "den Kopf unter dem Arm tragen müsse" um eine Rente zu erhalten. 

Ansprüche des Richters/Staatsanwalts bei Dienstunfähigkeit

Bezüglich der Frage wie hoch die Bezüge eines Beamten (oder beamtenähnlichen Beschäftigten (Richtern)) bei Dienstunfähigkeit sind, muss unterschieden werden zwischen Beamten auf Probe/Widerruf und Beamten auf Lebenszeit. Häufig wird hierbei die Verbeamtung auf Lebenszeit als "Vollkaskoversicherung" wahrgenommen, dabei wissen aber nur sehr wenige wie hoch die Versorgung denn tatsächlich ausfällt.

Auch über die sehr schlechte Versorgung bei Beamten auf Probe/Widerruf wissen nur wenige Beamte bescheid. Gem. § 44 Abs. 1 BBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Wenn ein Beamter auf Grund der oben genannten Voraussetzungen in den Ruhestand versetzt wird, erhält er keine Rente, sondern ein sog. Ruhegehalt. Voraussetzung ist aber, dass er eine Wartezeit von 5 Jahren überstanden hat. Junge Beamte erhalten bei Eintritt der Dienstunfähigkeit in den ersten Berufsjahren daher kein Ruhegehalt.

Das Ruhegehalt steigt mit jedem Dienstjahr und erreicht nach 40 Jahren 71,75% des letzten ruhegehaltsfähigen Gehalts . In der Zeit davor ist die Versorgungslücke deutlich größer. Ob auch das hohe Niveau von über 70% erhalten bleibt, kann nicht vorausgesagt werden. 2010 wurde bereits das Versorgungsniveau von 75% auf 71,75% herabgesetzt. 

Ansprüche des Studenten/Referendars bei Berufs­unfähig­keit

Die Ansprüche des Studenten und des Referendars bei Berufs­unfähig­keit sind sehr schnell erläutert: Er hat keine. Ausnahmen können natürlich dann bestehen, wenn der Student oder Referendar tatsächlich durch eine vorherige Berufstätigkeit oder durch eine Nebentätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung solche erwirtschaftet. Diese werden aber in den meisten Fällen äußerst knapp ausfallen.


Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?

Wann eine Berufs­unfähig­keit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt kommt drauf an. Hierzu gibt es verschiedene Vertragskonstellationen. Üblicherweise gilt ein Jurist dann als berufsunfähig, wenn er den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfalls voraussichtlich mindestens 6 Monate nicht mehr ausüben kann. Dabei wird die Leistung erbracht, wenn die versicherte Person während der Dauer der Versicherung zu mindestens 50% berufsunfähig ist. 

Hier liegt ein deutlicher Unterschied zur Absicherung über das Versorgungswerk, da im Versorgungswerk erst bei 100%iger Berufs­unfähig­keit geleistet wird. 50%ige Berufs­unfähig­keit bedeutet in der Praxis dagegen, dass es ausreicht, wenn Sie als Anwalt bspw. nur einen Teil Ihrer Aufgaben (eben mehr als 50%) nicht mehr ausüben können. 

Wann diese 50% erreicht sind hängt wiederum mit zahlreichen weiteren Besonderheiten zusammen, z.B. der Frage, inwieweit man selbst etwas dazu beitragen kann, dass der Beruf mit kleineren Umgestaltungen (--> siehe Umorganisationklausel) möglicherweise doch noch ausgeübt werden kann. Auch spielt hier die Frage der zumutbaren ärztlichen Anweisungen eine Rolle. So kann es mit Sicherheit von Ihnen verlangt werden, dass Sie zum Beispiel auf einem Sitzball sitzen statt auf einem Bürostuhl, wenn dies verhindert, dass Sie andernfalls berufsunfähig wären. Bei guten Versicherungsbedingungen kann im selben Fall aber keine Operation im Rücken verlangt werden um das selbe Ziel zu erreichen, da diese möglicherweise nicht zumutbar ist.

 


Worauf muss besonders geachtet werden?

Bei der Auswahl der richtigen Berufs­unfähig­keitsversicherung kommt es sehr individuell auf den konkret ausgeübten Beruf an. Naturgemäß muss der Handwerker anders abgesichert sein als der wenig körperlich tätige Jurist. Dies spiegelt sich nicht nur in der Prämie wieder sondern auch in der konkreten Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen.

Umorganistationsklausel

Ein gutes Beispiel ist die Frage der Umorganisationsklausel. Einige Versicherer können nach ihren Versicherungsbedingungen verlangen, dass der Selbständige seinen Betrieb umorganisiert um eine Berufs­unfähig­keit zu vermeiden. Hiermit verbunden ist natürlich ein ganz erheblicher Eingriff in die vorhandene Betriebsstruktur. 

Was bedeutet das konkret?

Im Falle der Prüfung des Vorliegens einer Berufs­unfähig­keit muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass er seinen bisherigen Beruf nicht mehr zu mindestens 50% ausüben kann. Maßgeblich hierbei ist die ganz konkrete Aufgabengestaltung und keine abstrakte Darstellung des Berufsbildes im Allgemeinen. 

Bei Rechtsanwälten - die ohnehin regelmäßig mit Hilfskräften arbeiten - stellt sich im allgemeinen nur die Frage, ob ihnen ein erhöhter Kostenaufwand dafür zuzumuten ist (vgl. Voit/Neuhaus, Berufs­unfähig­keitsversicherung, 2. Auflage, S. 256). Je kleiner allerdings der Betrieb ist, desto eher ist eine Umorganisation bereits organisatorisch ausgeschlossen (S. 258).

Für die weitere Lektüre wird hier ein Urteil des LG Heidelberg empfohlen (NJOZ 2014, 46). 

Besonderheiten bei Beamten

Auch bei Beamten ist für die Beurteilung der Berufs­unfähig­keit auf die zuletzt tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abzustellen (OLG Hamburg, VersR 2002, 556). Im Rahmen einer sog. Dienstunfähigkeitsklausel unterwirft sich der Versicherer der Entscheidung des Dienstherren, der den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlässt. Diese Entscheidung begründet nach Auffassung des BGH eine unwiderlegliche Vermutung, dass der wegen Dienstunfähigkeit pensionierte oder entlassene Beamte vollständig berufsunfähig ist (BGH IVa ZR 74/88). Eine Berufs­unfähig­keit muss demnach nicht zusätzlich nachgewiesen werden. Ist eine "Beamtenklausel" nicht vereinbart, so gelten die allgemeinen Regeln. 

Weitere Hinweise zum Thema Absicherung von Beamten bekommen Sie hier.

Besonderheiten bei Richtern

Für Richter gilt hinsichtlich der Regelung bei Dienstunfähigkeit eine Besonderheit. Als beamtenähnlich Tätige unterfallen Richter nicht unbedingt den Regelungen über Leistungen bei Dienstunfähigkeit. Sollten Sie als Richter tätig sein, oder aber planen Richter zu werden, dann ist unbedingt darauf zu achten, dass die DU-Klausel den Beruf des Richters explizit nennt.

"gelber Schein"-Regelung

Mittlerweile bieten zahlreiche Versicherer eine sog. "gelber Schein"-Regelung an. Im Unterschied zur "normalen" Feststellung der Berufs­unfähig­keit, bei der es auf eine in die Zukunft gerichtete Prognose ankommt, ob der Versicherungsnehmer in der Lage sein wird seinen Beruf über die Dauer des Prognosezeitraums wird ausüben können, bewirkt die "gelbe Schein"-Regelung (auch AU-Klausel genannt) eine Leistung auch dann, wenn einen 6-monatige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, obwohl gerade keine Berufs­unfähig­keit festgestellt wurde. Die sog. AU-Klauseln können daher den Erhalt einer BU-Rente erheblich erleichtern. Die Maximalleistung der Versicherungen unterscheidet sich hier allerdings erheblich, da sämtliche Versicherer nur für unterschiedlich lange Zeiträume eine Leistung auf Grund der AU-Klausel erbringen.  


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