Kranken­ver­si­che­rung für Richter und Staatsanwälte

Im Gegensatz zu Angestellten über nimmt der Dienstherr bei Richtern und Staatsanwälten nicht die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Kranken­ver­si­che­rung. Wollte ein Richter oder Staatsanwalt sich gesetzlich ver­sichern, müsste er den gesamten Beitrag zur gesetzlichen Kranken­ver­si­che­rung allein tragen. 

Richter und Staatsanwälte erhalten eine anteilige Erstattung der anfallenden Behandlungskosten. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem jewiligen Beihilfesatz. Die Höhe des Satzes ist abhängig von den jeweiligen Beihilfevorschriften. (Die jeweiligen Beihilfevorschrifen finden Sie hier).

Auch Ehegatten und Kinder eines Richters oder Staatsanwalts haben über diesen grundsätzlich einen Anspruch auf Beihilfe (keine eigene Kranken­ver­si­che­rung, bzw. eine noch vorhandene Kindergeldberechtigung vorausgesetzt).

Inzwischen sind alle Beamten dazu verpflichtet, das Vorhandensein einer Kranken­ver­si­che­rung nachzuweisen. Es besteht dann die Möglichkeit den nicht seitens der Beihilfe übernommenen Teil der anfallenden Kosten über eine private Kranken­ver­si­che­rung abzudecken. Der Erstattungssatz kann bei solchen Tarifen auch an die Beilhilfegegebenheit angepasst werden (z.B. bei Eintritt in den Ruhestand).

 


Kontrahierungszwang und Beamtenöffnungsaktion

Auf Grund der oben angesprochenen Versicherungspflicht wurde unter anderem ein Beihilfefähiger Basistarif geschaffen. In diesen müssen Richter und Staatsanwälte aufgenommen werden, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass der Versicherer auf Grund von Vorerkrankungen den Versicherungsschutz ablehnt oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen annimmt. 

Um trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung dennoch eine Chance auf eine Restkostenabsicherung zu haben, gibt es eine Öffnungsaktion der privaten Kranken­ver­si­che­rung. Weitere Informationen des Verbandes der privaten Krankenkassen finden Sie hier.

Teilnahmeberechtigter Per­sonenkreis ab dem Zeitpunkt der Erstverbeamtung (Ausstellung der Ernennungsurkunde) sind:

  • Beamte auf Probe (nicht aber Beamte auf Widerruf)
  • Beamte auf Zeit
  • Richter mit Anspruch auf Beihilfe
  • Erstmals berücksichtungsfähige Angehörige 

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